Der Landesvorsitzende, Hamms Oberbürgermeister, Peter Hunsteger-Petermann, wurde in Seinem Amt bestätigt und folgende Anträge beschlossen:
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Die Delegierten verabschiedeten bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen einen Antrag des Landesvorstandes, der die Landesregierung und den Landtag auffordert:
- Die Wahlen der (Ober-) Bürgermeister/Landräte und der Räte/Kreistage in Nordrhein-Westfalen wieder zusammenzuführen.
- Die Wahlzeiten der Räte/Kreistage an die bestehenden Amtszeiten der (Ober-) Bürgermeister/ Landräte anzugleichen und dauerhaft von fünf Jahren auf sechs Jahre zu verlängern.
- Die Wahlzeiten der im Jahr 2009 gewählten Räte und Kreistage um ein Jahr zu verlängern, um so bereits 2015 einen gemeinsamen Wahltermin zu realisieren.
- Unverzüglich entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen, um frühzeitig vor den kommenden Wahlen die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen.
Nordrhein-Westfalen
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